Meine Entscheidung für grün

Die aktuelle politische Situation in Deutschland ist alles andere als zufriedenstellend. Seit vielen Jahren erleben wir das Erstarken einer Partei am rechten Rand, die in vielen Bundesländern und im Bund die Machtverhältnisse insofern verändert hat, dass es immer schwieriger wird eine Regierung zu bilden. Die aktuellen Ereignisse in Thüringen zeigen dies in einer zugespitzten Situation, aber auch in anderen Bundesländern und im Bund werden in Zukunft neue Formen der Zusammenarbeit und Koalition nötig sein.

Ich verfolge seit vielen Jahren das politische Geschehen sehr genau und tausche mich hierzu mit Freunden und Personen in meinem Umfeld aus. Richtig politisch aktiv war ich bisher noch nicht, vor einigen Jahren war ich einmal Mitglied der SPD. Im letzten Jahr bin ich wieder in eine Partei (welche, dazu später) eingetreten und möchte mich zunehmend auch politisch engagieren. Jetzt kann jeder, der bereits sehr aktiv ist und dies hier liest, denken: Was will der jetzt ohne seine Politikerfahrung? Vielleicht ist es aber genau das, denn auch ich wünsche mir, dass sich in den nächsten Jahren etwas in der Politik und in der Wahrnehmung von echter Politik ändert. Was stelle ich mir vor?

Mut zu neuen Modellen

Neue Zeiten erfordern neue Herangehensweisen. Seit vielen Jahren werden wir von einer großen Koalition reagiert, was dazu geführt hat, dass sich die beiden großen Volksparteien unterschiedlicher politischer Richtungen (CDU/CSU und SPD) soweit angenähert haben, dass es für beide schwierig ist, vor neuen Wahlen ihr Profil zu schärfen. Wenn man schon von einer großen Koalition regiert wird, würde ich mir wünschen, dass echte Probleme strategisch und auf Jahrzehnte ausgerichtet angegangen würden. Der große, so dringend benötigte Wurf für große Herausforderungen in Bildung, Infrastruktur, Pflege oder Klimaschutz, sind aber ausgeblieben.

Wir sollten daher offen sein für neue Modelle der politischen Koordination und Kooperation. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen wurde immer mal wieder eine Minderheitsregierung (z.B. CDU + FDP) diskutiert. Wieso nicht? Klar, Deutschland als wichtiges europäisches Land braucht eine funktionierende Regierung. Ich finde, eine Minderheitsregierung kann funktionieren, nämlich dann wenn es die demokratische Debatte belebt, unterschiedliche Richtungen wieder sichtbarer werden und es selbstverständlich wird, dass man sich bei guten Ideen Mehrheiten organisiert und es dann auch politisch und medial nicht immer aufgebauscht wird, wenn demokratische (!) Parteien einer etwas anderen politischen Richtung bei sinnvollen Vorhaben mit den anderen stimmen.

Ebenfalls kann ich mir vorstellen, dass in bestimmten Situationen, z.B. wenn die Mehrheitsbildung sehr schwierig ist, der Einsatz einer Expertenregierung sinnvoll sein kann. Diese kann vor allem temporär agieren und helfen, wichtige Projekte und Vorhaben voranzubringen und dafür politische Mehrheiten zu organisieren. Zugegeben, auf Bundesebene kann ich mir dies schwieriger vorstellen als in einem Bundesland.

Politiker denken lassen

Alle Menschen in unserem Land und die Medien müssen damit klarkommen, dass es in unserem System die Aufgabe von Politikern ist, neue Wege zu gehen und diese auch einmal auszusprechen. Wenn bei der kleinsten neuen Idee oder einem fehlenden Wort in den sozialen Medien immer nur auf die Politiker „draufgehauen“ wird und diese sich dann schnell korrigieren / rechtfertigen müssen, ist doch nichts gewonnen.

Vor allem gehört zu jeder Idee mehr als nur ein Satz, d.h. auf Twitter kann man selten in wenigen Sätzen einen Gesamtzusammenhang verstehen und einordnen. Ich kann gut verstehen, dass bei dieser zunehmenden Polarisierung auf einzelne gesagte Wörter, Sätze oder Äußerungen, die mitunter schon Jahre her sind (zur Politik gehört es meiner Meinung nach auch, sich korrigieren zu dürfen, wenn man von einer anderen Idee überzeugt ist), einzelne Personen frustriert aufgeben oder andere gar nicht erst in die Politik starten möchten. Daher mein Appell an alle: Denkt darüber nach, was ihr tut, wenn ihr demnächst wieder jemanden in den sozialen Medien „vernichtet“.

Visionen entwickeln

Wenn wir den Aspekt zuvor beherzigen, sollten wir als nächstes darüber sprechen, wie wir wieder echte politische Visionen entwickeln können. Visionen, die über die Zeit einer Legislaturperiode hinausgehen und ein Land langfristig weiterentwickeln können. Dazu könnten zum Beispiel folgende Initiativen gehören:

  • Ein auf viele Jahre angelegtes Investitionsprogramm, vor allem nötig in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitales, sein. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert das aktuell nötige Investitionsvolumen für die nächsten zehn Jahre auf etwa 450.000.000.000 (450 Milliarden, siehe https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-galina-kolev-investitionsfonds-fuer-deutschland.html) Euro. Wir müssen anfangen!
  • Die Demografie in unserem Land verändert sich und es wird viel über die Sicherheit der Rente, Rentenlücke und Vorsorgemöglichkeiten gesprochen. Ich finde die Kernidee des norwegischen Staatsfonds interessant (Gelder erfolgreicher Zeiten, im Falle von Norwegen aus Erdöl, gewinnbringend für die Zukunft anzulegen, auch Beiträge zur Sozialversicherung werden teilweise investiert, https://de.wikipedia.org/wiki/Staatlicher_Pensionsfonds_(Norwegen)). Hier können wir mutiger werden und neue Wege gehen.
  • Es wird viel darüber gesprochen, dass das nächste Google, Facebook oder Tesla aus Europa kommen muss. Dafür benötigen wir neue Wege der Start-Up-Förderung, besonders im Bereich der späteren Finanzierungsrunden. Gespannt bin ich auch, was Rafael Laguna de la Vera mit der neu gegründeten Agentur für Sprunginnovation erreichen kann (siehe: https://www.bmbf.de/de/agentur-fuer-sprunginnovationen-9677.html).

Einige Ansätze sind da, aber wir müssen mutiger, schneller und langfristiger in den Planungen werden. Bei diesen Themen sollten Parteien unterschiedlicher Couleur an einem Strang ziehen und Lösungen erarbeiten, die Legislaturperioden überdauern.

Nachhaltig handeln

Mit Interesse habe ich im letzten Jahr eine Diskussion verfolgt, die sich mit der Frage beschäftigt hat, ob das Bruttoinlandsprodukt weiter das einzige Maß für eine „erfolgreiche Wirtschaft“ oder man weiter, langfristig und nachhaltiger denken und Wohlstand einer Gesellschaft anders definieren sollte (ein interessanter Kommentar hierzu auch unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bruttoinlandsprodukt-das-bip-ist-nicht-mehr-zeitgemaess.1005.de.html?dram:article_id=465657).

Wir leben in einer sich immer weiter technisierten, automatisierten und digitalen Zukunft, welche auch neue Formen von Einkommens- und Lebensmodellen mit sich bringen wird (ein Grundeinkommen wird man zumindest diskutieren und auch bei uns einmal testen müssen). Außerdem kommen aktuelle Herausforderungen wie der Klimawandel verbunden mit dem Wunsch einer sauberen Energiegewinnung in der Zukunft hinzu. All das beeinflusst das bisherige „Maß der Dinge“ und erforderlich ein nachhaltiges Handeln.

Nachhaltiges Handeln bedeutet hierbei für mich, dass wir unsere Umgebung und Gesellschaft für alle beteiligten lebenswert machen. Hierbei sind alle eingebunden: Die Politik als Motor, die Unternehmen mit einer sich verändernden Verantwortung und jede weitere Organisation, jeder Verein und jede Privatperson, welche in unterschiedlicher Weise hierzu beitragen können.

Medienverhalten ändern

In den letzten Jahren haben ich mich zunehmend über unsere Medien geärgert, die das Leben der Politiker nicht einfacher gemacht und manchmal stark beeinflusst haben. Nicht falsch verstehen, die Medien sind dafür da, kritisch Bericht zu erstatten und verschiedene Meinungen zu beleuchten.

Jedoch finde ich die zunehmende Polarisierung auf einzelne Themen und den Medienhype um neue Themen problematisch. Klar ist: Jede Website und jeder News-Channel versucht bei einem neuen Ereignis der / die Erste bei der Berichterstattung zu sein. Und wieso? Weil wir, damit meine ich die Konsumenten der Medien, diese Inhalte konsumieren. Ich schließe mich hier ein, wobei ich selbst alle „Breaking-News“-Meldung deaktiviert habe und gegenüber gewissen Themen auch etwas „abgestumpft“ bin.

Es gibt für mich zudem zahlreiche Negativbeispiele aus den letzten Jahren, in denen unsere Medien Themen (mitunter unbewusst) verstärkt haben. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind hier oft nicht besser als die privaten Sender.

Geärgert habe ich mich zum Beispiel, als das Kanzlerduell vor der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Zeit zum Thema Flüchtlingspolitik der Jahre zuvor abgehalten wurde und in dem Duell nur wenig nach vorne geschaut wurde. Unnötig finde ich auch, wenn Medienunternehmen nach besonderen Ereignissen „Blitzumfragen“ durchführen. Wer hätte nur erwartet, dass die CDU nach dem Thüringen-Debakel Stimmen verliert? Blitzumfragen in emotional aufgeladenen Momenten tragen nicht zu einer seriösen Berichterstattung bei und polarisieren nur noch mehr. Genauso wie viele Talk-Shows, die nach solchen Ereignissen schnell einberufen werden.

Für die Zukunft sollten Medien und Konsumenten ein neues Verständnis entwickeln, denn ansonsten werden in unserer digitalen und schnelllebigen Welt weiterhin nur die Nachrichten überleben, welche die meisten Klicks bringen. Und viel mehr als die Überschrift wird dann nicht gelesen und gefährliches Halbwissen wird getwittert. Schalten wir alle einen Gang zurück, informieren wir uns wieder ausführlicher zu Themen, ordnen wir Ereignisse in Ruhe und weniger überhastet ein und geben wir damit auch der Politik eine Chance in einer sinnvollen Geschwindigkeit reagieren zu können.

Meine politische Einstellung: Sozial-Liberal

Ich bin wirtschaftlich orientiert, habe Wirtschaftsinformatik studiert, mich selbstständig gemacht und bringe mit meinem Wissen ein gemeinnütziges Bildungsprojekt zur Förderung des MINT-Nachwuchses in Deutschland voran. Hierbei habe ich schon einiges über unser Schulsystem in Deutschland mit unserem Bildungsföderalismus gelernt und unser Verein hat sich wie ein kleines Start-Up entwickelt.

Gleichzeitig weiß ich, dass in unseren Zeiten gesellschaftlicher Zusammenhalt – zwischen Reich und Arm und Jung und Alt – wichtig ist. Wie viele Wissenschaftlicher überzeugen mich die Fakten für einen menschengemachten Klimawandel, indirekte „Kosten“ unseres wirtschaftlichen Wohlstandes des letzten Jahrhunderts. Der Klimawandel und die wahrscheinlichen Folgen (übrigens sehr gut zusammengefasst in „Eine unbewohnbare Erde“ von David Wallace-Wells) sowie die Digitalisierung mit all den Konsequenzen für das Leben in der Zukunft sind die großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können.

Mit meinen Ansichten habe ich mich in den letzten Jahren mal mehr bei der FDP oder den Grünen wiedergefunden und konnte mich nur sehr schwierig für den Eintritt in eine dieser Parteien entscheiden. Bei der FDP war ich sehr nah einzelnen Wirtschaftsthemen, im liberalen Gedanken oder Aspekten rund um Digitalisierung, Start-Ups und auch die Idee eines organisierten Einwanderungsmodell nach dem Vorbild Kanadas war mir sympathisch. Bei den Grünen bin ich nah den Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt mit notwendiger Steuerpolitik und der Klima- und Umweltschutzpolitik. Bei vielen Themen rund um Digitales und Bildung sind sich FDP und Grüne übrigens näher als man denkt.

Insgesamt würde ich meine Politikansätze daher als sozial-liberal einordnen, womit ich sowohl bei FDP, Grünen und wohl auch in der der SPD eine Heimat finden könnte, denn eines ist auch klar: Niemand stimmt zu 100% mit einem Parteiprogramm überein – dies ist unrealistisch – und daher stellt sich die Frage: Welche Themen drängen sich verstärkt auf? Was möchte man besonders unterstützen? Letztendlich entschied ich mich im Sommer 2019 zum Eintritt bei den Grünen, da mir das Thema Klimaschutz mit allen verbundenen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft am notwendigsten erscheint und mit grüner Politik am stärkten angegangen werden. Ich möchte dort einen Beitrag leisten, auch mit meinen Kenntnissen in anderen Themen wie Bildung, Digitales und Wirtschaft. Für die Grünen wird es nämlich wichtig, nicht alles dem Klimaschutz unterzuordnen, sondern Klimaschutz als Leitbild von Entscheidungen in vielen Bereichen zu verstehen und andere wichtige Themen nicht zu vergessen.

Ich kenne einige, die politisch aktiv sind und die ich für ihr Engagement sehr schätze. Ich bewundere auch, wie viele mit der großen Arbeitsbelastung und dem Mediendruck klarkommen bzw. klarkommen müssen. In diesem Blog-Artikel habe ich einige, längst nicht alle, Themen kurz angesprochen, die mich gedanklich umtreiben und an denen wir meiner Ansicht nach etwas für die Zukunft ändern müssen.

Auch wenn ein Zitat von Friedrich Merz in den letzten Wochen vielfach zitiert und bereits wieder zerrissen wurde, finde ich die Kernaussage von folgendem Satz sympathisch, er sagte: „Ich werde mich in den nächsten Wochen Monate noch stärker für dieses Land engagieren.“ Ob er zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass er bald wieder für den CDU-Vorsitz kandidiert? Ein Schelm, der Böses dabei denkt 🙂 Aber im Ernst, unabhängig von dem, was er damit genau sagen wollte: Stellen wir uns vor, dass wir alle diesen Satz selber sagen, packen wir‘s an und machen Deutschland fit für die Zukunft.

Ich möchte in jedem Fall in Zukunft einen Beitrag dazu leisten. Ob ich dabei dauerhaft ein Typ für eine Partei bin oder mich eher unabhängig engagiere, wird sich zeigen. Für den Moment gibt für mich gute Gründe, grüne Politik aktiv zu unterstützen!